Es gibt scheinbar immer noch Menschen, die glauben, wir hier in Koblenz leben auf der Insel der Glücksseeligen, und die finanzielle Schieflage der Kommunen findet nur bei den anderen statt. Wenn man aber mal die Scheuklappen abnimmt und über den Tellerrand hinaus in andere Kommunen schaut, wird man sehen, wo der Weg hinführen kann, wenn Sparmaßnahmen an der Kultur und speziell am Theater zum Tabu erklärt werden. Theaterfreunde können, ja dürfen sich angesichts der Haushaltslage gegen Sparzwänge nicht von vornherein immunisieren. Wir diskutieren im Stadtrat über Kürzungen in allen Bereichen freiwilliger Leistungen, müssen Zuwendungen für Sportvereine und Sozialverbände kürzen, und die Kultur und speziell das Theater sollen ausgespart werden? Das kann doch nicht der Ernst meiner und der Kritiker der FDP-Stadtratsfraktion sein. Der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, ein Gutachten erstellen zu lassen, zielt darauf ab, dem Theater bei allen Sparzwängen eine Chance zu geben, sich neu zu positionieren.

Ich kann die Aufregung um die Vorschläge der FDP-Fraktion bezüglich des Theaters aber verstehen. Ist doch, bei allem Sparwillen, jeder bemüht, das Sparen dorthin zu verlagern, wo es persönlich nicht weh tut, wo persönliche Interessen nicht berührt werden.

In der Rede für den Haushalt 2012 übernimmt der Koblenzer Oberbürgermeister 17 Vorschläge, die die Haushaltsstrukturkommission ausgearbeitet hat. Viele dieser Punkte finden sich im liberalen Programm wieder und die FDP-Stadtratsfraktion sieht sich in ihren Vorschlägen bestätigt.

Mit einer Anfrage hat die FDP-Fraktion in der November-Sitzung des Stadtrates einen Vorschlag unterbreitet, mit dem weitere PKW-Parkplätze gewonnen werden können. Die Verwaltung macht nicht mit ...

Die Stadt erkundet, ob mögliche Investoren Interesse haben, ein Hallenbad in Koblenz zu bauen. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat noch entschlossen, dass der Bau eines Bades in Eigenregie oberste Priorität hat – doch wegen des Haushaltsdefizits könnte es nun doch wahrscheinlicher werden, dass die Stadt einen Privatinvestor ins Boot holt.

Die Stadt Koblenz muss sparen. Um effektiv zu sparen, muss ohne Ausnahme alles auf den Prüfstand. Daher will die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat auch Zukunftsszenarien erarbeiten für die Koblenzer Theaterlandschaft vor dem Hintergrund von deutlichen Zuschussreduzierungen. Entsprechend sprachen sich die Liberalen in ihrer Mitgliederversammlung mehrheitlich dafür aus, die Kooperation der städtischen Theater untereinander und mit benachbarten Theatern über die Stadtgrenzen hinaus auszuweiten und den Zuschuss zur Theaterlandschaft in Koblenz deutlich zu reduzieren.

Ein neues Hallenbad steht auf der Wunschliste der vieler Koblenzer recht weit oben. Doch angesichts der bekanntermaßen desaströsen Haushaltslage wird das ein Wunsch bleiben – sofern sich nicht ein Privatinvestor findet. Ein Investor war lange interessiert. Jetzt baut die MONTE MARE Gruppe in Andernach ein Sport- und Wellness-Center und könnte als möglicher Investor für Koblenz deshalb wegfallen. Koblenz muss mit den vorhandenen Verhältnissen auskommen. Wie sich zeigt, ist das auch möglich.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass, wenn auch mit Verspätung, nach ihren Vorschlägen im vergangenen Jahr, einen Arbeitskreis zu bilden, der einzig die Konsolidierung des desolaten Haushalts der Stadt zum Ziel hat, die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Um detailgenau die Arbeit aufnehmen zu können, war der Beschluss der Eckwerte im Rat am 25. August notwendig.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat versuchte schon im vergangenen Jahr die Ratskollegen und den Stadtvorstand zu einer Entscheidung zu bewegen, die den nachhaltigen und unumgehbaren Schuldenabbau zum Ziel hat: Ein Arbeitskreis „Schwarze Null“ sollte nach effektiven Einsparmöglichkeiten suchen, die der Stadt mittel- und langfristig die Konsolidierung ermöglichen. Nach einer Zeit der politischen Auseinandersetzungen setzte die Stadt nun endlich eine „Haushaltsstrukturkommission“ unter der Leitung des Sparkassen-Vorstands Manfred Graulich ein. Die erweiterte FDP-Fraktion traf sich jetzt mit Manfred Graulich – Sparziele und geplante Vorgehensweisen der Haushaltsstrukturkommission decken sich mit dem Ansinnen der Liberalen im Stadtrat.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass sich endlich eine durch externen Sachverstand getragene Kommission gebildet hat, die die Konsolidierung des städtischen Haushalts in Angriff nimmt. Doch was nun als „Haushaltsstrukturkommission“ startete, hätte man nach dem Willen der FDP schon viel früher haben können: Denn bereits zum Haushalt 2010 machte die liberale Fraktion den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Schwarze Null“ zu bilden. Das Ziel kann nur sein, die Einnahmen und Ausgaben der Stadt mittel- und langfristig so einander anzunähern, dass unterm Strich eine schwarze Null steht, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen.

Soll sich die Stadttochter Wohnbau von ihrem Wohnungsbestand verabschieden – zumindest in Teilen? Diese Frage hat jetzt die FDP-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gebracht. Rund 3300 Wohnungen habe diese, zum großen Teil modernisiert und teilweise auch energetisch saniert. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Stadt müsse man sich fragen, „ob sich aus dem Verkauf [...] Einnahmen erzielen lassen, die zur Reduzierung des Schuldenbestandes beitragen können“, meinen die Liberalen.

Im Ältestenrat vor ca. 3 Wochen hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage der FDP-FRAKTION, ob die Verwaltung denn den Haushalt nun nachgebessert habe, erklärt, dass er dem Rat heute am 19.05.2011 den GLEICHEN Haushalt zur Abstimmung vorlegen werde wie in der letzen Ratssitzung. Damals hat die FDP-Fraktion den Haushalt abgelehnt. Warum soll sich da jetzt unsere Haltung ändern?

Es ist eine in der Geschichte des Landes einmalige Allianz, die sich da zusammengefunden hat. Das gemeinsame Ziel: Der Plan der frischgebackenen rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft von der Rhein-Mosel-Stadt in den südlichen Landeszipfel nach Zweibrücken zu verlegen, soll zu Fall gebracht werden.

Erholsame Tage im Kreise Ihrer Familie und Freunde!

Lange Zeit hat sich der FDP-Ortsverband NordWest sowie die Liberalen Senioren für die Öffnung des Moseluferwegs in Metternich eingesetzt. Am Muttertag ist es endlich soweit!

Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, beginnt nun die Detailarbeit: Um einen mehrheitsfähigen Etat zustande zu bringen, muss die Verwaltung den Rotstift wohl noch kräftiger ansetzen als vorgesehen. Und: CDU, Grüne, FDP und BIZ, die den Haushaltsentwurf am Freitag abgelehnt haben, werden besonders genau hinschauen.

Heftige Proteste in der Koblenzer Gastronomie und in Teilen der Politik schon im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung. Stein des Anstoßes ist die Regelung der Sperrstunde in der Außengastronomie während der Bundesgartenschau.