Wenn Fußgänger auf Hunde treffen, gibt es oft Konflikte. Spätestens seit der Einführung der generellen Anleinpflicht in der Stadt Koblenz ist der Bedarf ganz offensichtlich.

KOBLENZ. Die FDP setzt sich weiter für die Ausweisung einer Hundewiese in Koblenz ein. Mit einem Antrag hatten die Liberalen in der Ratssitzung Ende Mai einen Vorstoß für ein Freilaufgelände gemacht – und diesen umfassend begründet.

Nachdem das bisherige Finanzierungsmodell (Miet/Kauf) zum Kulturbau auf dem Zentralplatz von der beteiligten Bank und insbesondere von der Kommunalaufsicht ADD in Frage gestellt wurde, entschloss man sich auf Seiten der Stadt zu einem Werkvertrag, was auch zu Änderungen im bereits beschlossenen Vertragspaket führte. In der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 8. Juni 2010 wurden die Verträge mit der Mehrheit des Rates beschlossen. GRÜNE, BIZ und FDP halten demgegenüber an ihrer Priorität der Haushaltskonsolidierung fest: Ziel ist es, langfristig eine Sicherung des finanziellen Spielraumes zu erreichen!

Das Engagement des Koblenzer Jugendrates jedem bedürftigen jungen Schängel eine BUGA-Eintrittskarte zu schenken, unterstützen auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen und das Ratsmitglied Torsten Schupp.

Die Stadt baut ein neues Hallenbad. Das hat der Stadtrat am Freitagabend einstimmig beschlossen – bei Enthaltung der Fraktion der FDP. Ergänzungsvorschlag der FDP, ein gemeinsames Bad der Region an einem geeigneten Standort anzupeilen, wollten sich die anderen Fraktionen nicht anschließen.

Die in dieser Woche erfolge Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Google Deutschland bestätigt die Sorge der FDP-Ratsfraktion, die sich in der April-Sitzung des Stadtrates für den Schutz der Privatsphäre der Koblenzer Einwohner einsetzt hat.

Die Serie der schlechten Nachrichten von der Europabrücke reißt nicht ab: War zuletzt bereits klar, dass der Schwerlastverkehr mit wenigen Ausnahmen verbannt werden muss, zeigt sich jetzt, dass es damit bei Weitem nicht getan ist. Und der Stadt läuft die Zeit davon.

Unterwegs auf Holperpisten: Der Zustand vieler Straßen in Koblenz sorgt schon seit vielen Jahren für Unmut unter den Bürgern. Mit einem strengen Winter wird das natürlich nicht eben besser. Deshalb ist klar: Das Schlaglöcher-Stopfen in Zeiten knapper Kassen wird für die Stadt auch in diesem Jahr wieder eine echte Herausforderung sein.

Die FDP hat einen Arbeitskreis beantragt, der gravierende Einsparungen beim Koblenzer Haushalt auf den Weg bringen soll. Für SPD-Chef Christian Altmaier hat dieser Vorstoß aber einen Beigeschmack.

Mit Erstaunen nimmt die Koblenzer FDP zur Kenntnis, dass der von der Stadt für den Zentralplatz aufgestellte Bebauungsplan nach Auffassung der Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wegen einer zu hohen Geschosszahl mit der Baunutzungsverordnung nicht in Einklang zu bringen ist.

Beschluss vom 11. März 2010, Aktenzeichen: 1 B 11357/09.OVG

Die Koblenzer plädieren dafür, ein neues Hallenbad nur als letzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Die Liberalen wollen eher eine Zusammenarbeit mit der Region.