FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen erklärte in der Sitzung vor einem Monat, dass sich die Verwaltung gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Koblenzer Bürger einsetzen solle mit einer Erklärung, dass die Stadt es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden. Durch weitere geeignete Maßnahmen sollte darauf hingewiesen werden, dass die Koblenzer Bürger ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Auf der Internetseite der Stadt Koblenz sollte ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden.
Auf den Antrag der FDP-Fraktion reagierte die Stadtverwaltung zunächst zurückhaltend, hatte aber nicht mit der Unterstützung und Reaktion seitens weiterer Ratsfraktionen gerechnet. Letztendlich lies sich die Verwaltung in der April-Sitzung darauf ein, dass sie zunächst Erfahrungen anderer Städte einholen wolle.
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen: „Gerade die in dieser Woche eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Google View bestätigen die Brisanz und Aktualität unseres Antrags, dem die Verwaltung nur schwerfällig folgen wollte. Sollte sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen und Google View speichert tatsächlich private oder geschäftlichen Daten aus offenen Funknetzen, verletzt Google View die Privatsphäre der Bürger.

Die Liberalen vermissen weiterhin einen Hinweis auf der Homepage der Stadt Koblenz, wie sich die Bürger gegen die Datenerfassung von Google View wehren können.
(Ergänzung im August 2010: Inzwischen gibt einen Link auf der Internetseite der Stadt mit Verweis bzw. Link zum Landesbeauftragten für Datenschutz in Rheinland-Pfalz.)

Jede/r hat das Recht und die Möglichkeit, der Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. von Grundstückseigentum zu widersprechen.
Weitere Informationen vom Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für den Datenschutz finden Sie hier: http://www.datenschutz.rlp.de