Ungeachtet der desolaten Haushaltssituation mit einer Kreditierung von 104 Millionen Euro stellt der Koblenzer SPD-Vorsitzende ernsthaft infrage, "ob der gesamte Stadtrat die Kraft für schmerzhafte Sparentscheidungen aufbringen wird". Als wirksamen Ausweg aus der kommunalen Schuldenkrise empfiehlt er den Parteimitgliedern, sich an ihre jeweilige Bundes- und Landesspitze zu wenden und hartnäckig für eine solide Finanzausstattung der Kommunen zu plädieren. Dabei übersieht Herr Altmaier, dass sich nicht nur eine Vielzahl der Kommunen, sondern auch Bund und Länder in einem Schuldensumpf befinden, aus dem es wahrscheinlich kein Entrinnen gibt.

Der Stadtrat weiß oder sollte jedenfalls wissen, dass Steuergelder nicht wie "Manna" vom Himmel fallen, sondern von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Das Defizit aller Städte und Gemeinden lag 2009 bei rund 7,1 Milliarden Euro; für 2010 erwartet das Statistische Bundesamt gar 12 Milliarden Euro. Das Steueraufkommen wird auch in den kommenden Jahren nicht ausreichen, um die Kommunen finanziell zu befriedigen. Folgerichtig muss jetzt - und zwar neben einer Reform der kommunalen Finanzausstattung - gespart werden, auch wenn es allen Beteiligten richtig weh tut. Bislang ist dem Rat nur eingefallen, zur Verbesserung der Einnahmen die Grundsteuer zu erhöhen und damit Mieter wie Eigentümer (zusätzlich) zu belasten.

Herrn Altmaier muss man zugutehalten, dass er von seinen Parteioberen - beispielsweise am Nürburgring - nicht lernen kann, wie man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht. In Koblenz kann er als verantwortungsvoller SPD-Politiker beweisen, dass es auch anders geht. Oder setzt er bereits jetzt auf eine Schuldenregulierung durch Inflation und/oder Währungsreform?

Christoph Schöll, Koblenz