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6/10/2010
Koblenz
GRÜNE, BIZ und FDP: Kulturbau auf dem Zentralplatz ist finanzpolitischer Harakiri
Nachdem das bisherige Finanzierungsmodell (Miet/Kauf) zum Kulturbau auf dem Zentralplatz von der beteiligten Bank und insbesondere von der Kommunalaufsicht ADD in Frage gestellt wurde, entschloss man sich auf Seiten der Stadt zu einem Werkvertrag, was auch zu Änderungen im bereits beschlossenen Vertragspaket führte. In der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 8. Juni 2010 wurden die Verträge mit der Mehrheit des Rates beschlossen. GRÜNE, BIZ und FDP halten demgegenüber an ihrer Priorität der Haushaltskonsolidierung fest: Ziel ist es, langfristig eine Sicherung des finanziellen Spielraumes zu erreichen!
Die finanzielle Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Die Stadt Koblenz reiht sich ein mit einem Defizit im Haushalt von mehr als 72 Millionen Euro. Die langfristige Verschuldung liegt bei 280 Mio. Euro. Der Haushalt 2010 der Stadt wurde von der ADD bisher nicht genehmigt.
Tatsachen, die Grund genug sein sollten, diese letzte Möglichkeit zu nutzen und das Projekt zu stoppen, so die Auffassung der Fraktionen von GRÜNEN, BIZ und FDP.
Die negativen städtebaulichen, verkehrs- und finanzpolitischen Auswirkungen für Koblenz wurden von den 3 Fraktionen von Beginn der Verhandlungen an aufgezeigt!
Kritische Stimmen aus der Bevölkerung unterstützten das Engagement der GRÜNEN, der BIZ sowie der FDP.
Die jetzigen Vertragsänderungen hätten gerade vor dem Hintergrund der gravierenden finanziellen Probleme die Chance auf grundlegende Korrekturen ermöglicht. Die Chance wurde nicht genutzt!
Keine noch so harte Konsolidierungsmaßnahme wird jetzt die finanzielle Belastung durch das Zentralplatzprojekt auch nur ansatzweise auffangen, geschweige denn die bestehende Verschuldung zurückführen können. Die drei Fraktionen befürchten aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Koblenz harte Einschnitte zulasten anderer wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge und im Sozialetat - zugunsten des Kulturbauprojekts.
Diese finanzpolitische Weichenstellung wurde im Rat der Stadt Koblenz in die Wege geleitet. Die Befürworter des Projektes tragen die Verantwortung. Bleibt abzuwarten, ob die ADD diese kreditfinanzierte Investition genehmigt.
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