Beschlussentwurf:

Die Stadt wird beauftragt, einen Sachkundigen aus Dreieich einzuladen. Dieser soll
insbesondere über folgende Punkte informieren:

-Wie hat man die Reduzierung der Verkehrsschilder umgesetzt?

-Wer hat diese Maßnahme genehmigt?

-Welche Erfahrungen wurden bisher mit der Schilderreduzierung gemacht?

-Welche nachhaltigen Strategien konnten bislang durchgesetzt werden?

Begründung:

Viele Städte und Gemeinden haben mit einer Reduzierung der Verkehrsschilder Kosten
gespart und dabei die Verkehrssicherheit noch erhöht.

Die FDP-Fraktion möchte anregen, dass die Stadt Koblenz von vorhandenen Erfahrungen
profitiert und schlägt deshalb vor, einen Experten aus Dreieich einzuladen. Hier wurden im
Zuge der Aktion „Kein Schilderwald in Dreieich. Mehr Einsicht durch Weitsicht“ 539
Schilder abmontiert; das entspricht 25 Prozent.

Auch in Koblenz gibt es eine Fülle von Verkehrsschildern, die nicht notwendig sind. Studien
zeigen, dass eine Reduzierung der Schilder im Verkehr sogar zu mehr Sicherheit führen kann.
Zudem kann man auf Dauer Kosten einsparen, denn es müssen weniger Schilder von weniger
Personal ausgetauscht werden.



Stellungnahme der Verwaltung

Bzgl. der Einladung eines Sachverständigen aus Dreieich nehmen wir wie folgt Stellung:

Verkehrszeichen werden zur Regelung als auch zur Steuerung des Verkehrs angeordnet.

Unter Miteinbeziehung des Straßenbaulastträgers sowie der Polizei sollen die behördlichen
Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Dabei ist
nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

Im Zuge der Unterhaltung von Verkehrszeichen, ständiger Verkehrsschau sowie Eingaben aus
der Bevölkerung wird die Notwendigkeit einzelner Regelungen laufend überprüft.
Die Verwaltung steht der Einladung von externem Sachverstand jedoch offen gegenüber, da
sich die Zuziehung ortsfremder Sachverständiger durchaus empfehlen kann.

Die Verwaltung wird sich diesbzgl. mit der Stadt Dreieich in Verbindung setzen

Die Verwaltung empfiehlt, die Angelegenheit in den FBA IV zu verweisen und dort weiter zu
behandeln.