Einem Bericht der Rhein-Zeitung am 23.03.2010 konnte man entnehmen, dass der Gehweg
entlang der Rübenacher Straße zwischen „Metternicher Bahnhof“ und „Im Acker“ nun doch
erst später gebaut werden soll. Die Abwicklung sei für 2010/2011 vorgesehen.

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie ist der aktuelle Sachstand (Zuwendungsantrag, Kosten etc.)?

• Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden?

• Welche Maßnahmen werden übergangsweise bis zur endgültigen Lösung eingeleitet?

• Welche endgültige Lösung ist notwendig um den geplanten Bürgersteig zu realisieren?

• Sind hierfür zeitintensive Planungsmaßnahmen notwendig, wenn ja welche?

• Sind oder waren Mittel für die Maßnahme im Haushalt 2010/2011 eingestellt und in
welcher Höhe?

• Betrifft der unzureichende Unterbau nur den Teil des geplanten Gehweges oder geht
es auch um die Strasse (Umleitung Schwerlastverkehr Europabrücke)?

• Wie Hoch sind die Mehrkosten, und für welchen Teilabschnitt? Sind diese Kosten nur
grob geschätzt oder liegen fundierte Erkenntnisse vor?




Antworten der Verwaltung:

Wie ist der aktuelle Sachstand?

Die Planung wurde am 08.11.2007 im Stadtrat beschlossen. Bei der weiteren
Projektentwicklung (Bodengutachten) wurde ein mangelhafter Aufbau des stadtauswärts
führenden Fahrstreifens festgestellt.

Wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?

Der Baubeginn ist im Jahr 2011 vorgesehen. Da mit der Ausschreibung noch nicht begonnen
wurde, kann der Fertigstellungstermin noch nicht benannt werden.

Welche Maßnahmen werden übergangsweise bis zur endgültigen Lösung eingeleitet?

Keine.

Welche endgültige Lösung ist notwendig um den geplanten Bürgersteig zu realisieren?

Der Ausbau der Gesamtmaßnahme.

Sind hierfür zeitintensive Planungsmaßnahmen erforderlich?

Es handelt sich um eine konventionelle Projektbearbeitung. Der nächste Planungsschritt ist
die Entwicklung und Einreichung eines Zuwendungsantrages sowie die Ausführungsplanung.
Die Maßnahme soll um eine Bushaltestelle am EDEKA-Markt erweitert werden (Anfrage
FDP Fraktion im Stadtrat am 05.11.2009)

Sind oder waren Mittel für die Maßnahme in 2010/2011 eingestellt und in welcher Höhe?

Mittel sind bei der Projektnummer P 661045 vorhanden (gesamt 749.000 €; 2010: 265.000 €;
2011: 484.000 €).

Betrifft der unzureichende Unterbau nur den geplanten Teil des Gehweges oder geht es auch
um die Straße (Umleitung Schwerlastverkehr Europabrücke)?

Der Unterbau beim stadtauswärts führenden Fahrstreifen ist mangelhaft. Der Gehweg wird
erstmalig am stadtauswärts führenden Fahrstreifen hergestellt und erhält damit einen
regelkonformen Oberbau.

Wie hoch sind die Mehrkosten und für welchen Teilabschnitt? Sind diese Kosten nur grob
geschätzt oder liegen fundierte Erkenntnisse vor?

Die Mehrkosten sind auf rd. 400.000 € geschätzt.
Die Mehrkosten sind durch den erforderlichen Vollausbau des nördlichen Fahrstreifens und
den geplanten Deckenüberzug über die Gesamtfahrbahn verursacht. Für die
Gesamtmaßnahme liegt eine Kostenberechnung vor. Die Kosten erhöhen sich aufgrund der
zusätzlichen Bushaltestelle, aktivierten Eigenleistungen und aktuellen marktabhängigen
Erfahrungswerten bei Tiefbaumaßnahmen.