So viele Schulden waren noch nie: Der Stadtrat hat dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt – und hat damit 107 Millionen Euro neue Schulden im Finanzhaushalt gebilligt. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FBG hat dem Entwurf zugestimmt, wenn auch widerwillig. BIZ, Grüne und FDP votierten dagegen. Vor allem die 69 Millionen Euro, die für den Kulturbau auf dem Zentralplatz anfallen, wollen sie nicht mittragen.

Vom „Sündenfall Zentralplatz“ sprach die FDP. „Der Weg in die Schulden wurde nicht verlangsamt. Er wird durch den Kulturbau in diesem Jahr sogar beschleunigt“, sagte Ratsmitglied Michael Bordelle. Mit Blick auf Kürzungen bei Jugend, Kultur und Co. urteilte BIZ-Fraktionschef Stephan Wefelscheid: „Unverhältnismäßiger kann eine kommunale Mittelverwendung nicht sein.“ Für seine Fraktion ist es konsequent, gegen den Haushalt zu stimmen, da sie das Projekt immer abgelehnt hat.

Das gilt auch für die Grünen. „Mit Zinsen und Abschreibungen kostet der Kulturbau auf 30 Jahre gerechnet nicht 100, sondern 200 Millionen Euro“, kritisierte Fraktionsvize Hans-Peter Ackermann. „Der Eisblock Kulturbau darf nicht die Kälte in die Stadt bringen“, betonte er mit Blick auf mögliche Kürzungen im Sozialen. Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig konterte: „Irgendwann muss man mit dem arbeiten, was gegeben ist. Oder wollen Sie die nächsten Jahrzehnte gegen den Haushalt stimmen?“ Denn selbst wenn der Haushalt abgelehnt würde, ändere das nichts an den geschlossenen Verträgen am Zentralplatz.

CDU und SPD schlugen versöhnlichere Töne an – zumindest was dieses Projekt angeht. Von einer „Revitalisierung des Zentrums“ sprach David Langner, Chef des SPD-Stadtverbands. Von den Fraktionen wünscht er sich: „Entscheidungen akzeptieren und den Blick nach vorn richten.“ CDU-Ratsmitglied Mark Scherhag rief den Stadtrat dazu auf, nicht rumzujammern, sondern Zuversicht zu zeigen: „Nur wer investiert, bleibt interessant.“ FBG-Fraktionschef Manfred Gniffke kritisierte das Leben auf Pump, sagte aber auch: „Wir haben uns mit dem Projekt schwer verhoben, aber jetzt müssen wir den Rücken strecken und wieder hochkommen.“

Größere Einigkeit unter den Fraktionen gab es bei der Kritik am Oberbürgermeister. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien seine Vorschläge zur Ausgabenreduzierung, kritisierte Scherhag: „Wir erwarten, dass endlich der Turbo eingeschaltet wird.“ Die Annahme des Haushalts sei ein letzter Vertrauensvorschuss für Hofmann-Göttig. Die FDP warf dem OB vor, dass ihm der echte Wille zur Umsetzung seiner Sparziele fehlt: „Von einem Kurswechsel kann nicht die Rede sein“, sagte Bordelle. Statt radikaler Sparmaßnahmen warte die Stadt mit Prüfaufträgen und Steuererhöhungen auf. Gegen Letztere wehrten sich auch BIZ und CDU: „Es kann nicht sein, dass die Bürger die Zeche zahlen“, sagte Scherhag. Der OB selbst kündigte an, dass diese Sparrunde erst der Anfang ist: „Auf die 17-Punkte-Liste werden 100 folgen müssen.“

Die SPD legte den Fokus auf die soziale Verantwortung der Stadt und sprach sich gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Zuständigkeiten aus. „Willkürliche Kürzungen“ lehnte Langner in seiner Rede ab, auch bei der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt. BIZ-Fraktionschef Wefelscheid warnte davor, bei den freien Trägern pauschal zu kürzen, da nicht alle dies verkraften könnten. „Die Mittel, die jetzt in der Jugendarbeit fehlen, werden – so unsere Sorge – dann im Sozialhaushalt eingestellt werden.“

Stpehanie Mersmann