Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Kontakt zur Stadt Hückeswagen aufzunehmen, um mit
den dort gemachten Erfahrungen die Möglichkeit und Kosten zur Einführung eines
„Koblenzer-Bürger-Kontos“ zu prüfen und ggf. entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Begründung:

Bürger-Konto:
Der Weg zu mehr Dienstleistungs- und Kundenorientierung der städtischen Verwaltung wird
durch Schaffung von eGovernment-Anwendungen unterstützt. Mit der Einführung des
Koblenzer-Bürger-Kontos könnte eine weitere Serviceleistung entwickelt werden. Mit der
Bereitstellung von internetgestützten Selfservice-Funktionen - insbesondere aus dem Bereich
der Steuern und Abgaben - wird Bürgern, Unternehmen, Steuerberatern,
Wohnungsbaugesellschaften usw. ermöglicht:

• elektronisch Bescheide (Grund-, Gewerbesteuer etc.) einzusehen
• auf die Zustellung von Papierbescheiden zu verzichten
• aktuelle und historische Kontenstandsanfragen zu stellen
• Zahlungen (z. B. mittels Lastschriften oder Kreditkarte) zu veranlassen und
nachprüfen zu können
• offene Forderungen mit evtl. vorhandenem Guthaben aufzurechnen
• persönliche Daten, wie Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer, e-Mail-Adresse
usw. zu pflegen
• Korrespondenz unmittelbar zu den einzelnen Forderungen integriert zu führen und zu
verwalten
Mit der Einrichtung dieses Systems sparen Verwaltung, Bürger und Unternehmen Zeit und
Geld. Aufgrund der Datenaktualität kommen Nachfragen und Nachforderungen viel seltener
vor, die Firmen erhalten überdies Planungssicherheit und Kostentransparenz. Zudem sind die
Antwort- und Bearbeitungszeiten wesentlich kürzer.

Kontakt zur Stadt Hückeswagen:
Seit Februar 2008 können die Bürger und Unternehmen von Hückeswagen ihre Finanzdaten
per Internet einsehen und bearbeiten. Die in diesem Bürgerkonto eingestellten Bescheide
zeigen alle Fälligkeiten, Zahlungen und Gutschriften an - von den Grundbesitzabgaben, über
die Gewerbesteuer bis hin zur Hundesteuer. Langfristig ist geplant, auch Wassergebühren und
Stromkosten zu integrieren.
Dieses Projekt der Stadt Hückeswagen ist infolge der Einführung der Doppik auf SAP-Basis
entstanden.



Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung ist den zukunftsorientierten Möglichkeiten des eGovernment gegenüber
aufgeschlossen und befürwortet daher grundsätzlich den in Rede stehenden Antrag.

Wenn sie dennoch vorschlägt, den Kontakt mit der Stadt Hückeswagen erst im 2. Quartal
2011 zu suchen, hat dies folgende Gründe:

Zeitgleich mit der Einführung der Doppik ist zum 01.01.2009 die Umstellung von dem über
Jahrzehnte bewährten Verfahren zur Festsetzung von Steuern und Abgaben „KOFIN“ auf ein
Modul der „MACH“-Software erfolgt.
Zum damaligen Zeitpunkt ist man dem sog. „Bürgerkonto“ ( = ein Kassenzeichen für alle
finanziellen Beziehungen zur Stadtverwaltung) aus diversen Gründen nicht näher getreten.
Die damit verbundene Verquickung verschiedenster Vorgänge wird vom Bürger nicht immer
gewünscht, es ist im Gegenteil gerade die Trennung von Sachverhalten zweckdienlich, was
folgendes Beispiel verdeutlichen kann:
Die Zustellung des Gewerbesteuerbescheides soll an den Steuerberater erfolgen und die
Abbuchung von einem betrieblichen Konto, während die Bescheide über Grund- oder
Hundesteuer an die Privatanschrift versendet werden sollen und eine private Bankverbindung
zu beachten ist.

Zum Umgang mit dieser – und anderen - Fragestellung wäre ein Erfahrungsaustausch
hilfreich; die Verwaltung schlägt aber vor, dies erst nach befriedigender Lösung der im
Bereich der Steuer- und Gebührenveranlagung bestehenden Probleme zu tun:

Die Umstellung auf die „MACH“-Software hat – wie dem Stadtrat bekannt – zu
Verwerfungen geführt, die zum einen den verwaltungsseitig zu leistenden Aufwand und die
Belastungen der Mitarbeiter in nicht für möglich gehaltene Dimensionen getrieben haben.
Auf der anderen Seite hat es trotz der Bemühungen der Verwaltung auf Seiten der
Bürgerinnen und Bürger zu erheblichem und nachvollziehbarem Unmut geführt, dass über
zwei Jahresveranlagungen hinweg die Abgabenbescheide von der zuvor gekannten Qualität
weit entfernt waren.
Dies hatte u.a. auch zur Folge, dass der früher erreichte Prozentsatz der der Stadtkasse
erteilten Abbuchungsermächtigungen erheblich zurückgegangen ist.
Hier gilt es an allererster Stelle das verlorene Vertrauen in der Bürgerschaft zurück zu
gewinnen.

Gegenwärtig arbeitet die Verwaltung daher mit Hochdruck daran, von der „MACH“-Software
wieder auf „KOFIN“ zurückzukehren und diese Anwendung als sog. Vorverfahren für das
nach wie vor zu betreibende Kernfinanzwesen umzubauen mit dem Ziel, insbesondere die
Jahresveranlagung der Grundbesitzabgaben im Februar 2011 in der gewohnten Qualität
erledigen zu können.
Deshalb stehen bis dahin weder beim Eigenbetrieb KGRZ noch bei Stadtkasse und Steueramt
personelle Kapazitäten zur Verfügung.
Es muss für alle Beteiligten Ruhe einkehren.

Die Verwaltung schlägt daher vor,

- zunächst die Rückumstellung einschl. der Jahresveranlagung 2011 abzuwarten
-sich im Anschluss daran mit der Stadt Hückeswagen in Verbindung zu setzen
-dort u.a - die Lösung für einen abgesicherten elektronischen Zugang für Dritte
- die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
- die erforderlichen Sach- und Personalkosten
- den erzielbaren Nutzungsgrad (Einwohner : Nutzer)
u.v.m. zu erkunden und

- beginnend mit einer entsprechend aufbereiteten Vorlage im Werksausschuss 9/2011
des Eigenbetriebs KGRZ über das Ergebnis zu berichten, um ggf. rechtzeitig für eine
Umsetzung ab 2012 entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan einzusetzen.