Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger, Damen und Herren
der Presse, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

„Wenn Sie mich fragen, wird es höchste Zeit für einen grundlegenden Mentalitätswechsel
in der kommunalen Haushaltspolitik der Stadt Koblenz!" - Das war die Überschrift und die
Worte der FDP-Fraktionsvorsitzenden Biggi Hoernchen zum Haushalt 2010, dessen
Nachtrag wir heute beschließen sollen.

"Hier in Koblenz ist es höchste Zeit für eine Kurskorrektur. Ein intelligentes Sparkonzept
muss herbei." Das sind die Worte des neuen Oberbürgermeisters am Montag vor einer
Woche im Haupt- und Finanzausschuss.
Das klingt so, als ob mit dem Kurswechsel an der Spitze der Verwaltung auch ein
Mentalitätswechsel in der Haushaltspolitik einkehren könnte. Es ist also noch Hoffnung da!

Die FDP-Stadtratsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 keine
eigenen Anträge gestellt. Wir haben keine Alibi-Vorschläge zum Sparen eingereicht. Wir
haben ganz einfach gespart, in dem wir keine Vorschläge für zusätzliche Ausgaben
gemacht haben.

Und - wir haben bei unseren ersten Haushaltsberatungen gelernt.

Wir haben gelernt, dass es darum geht, wer wo was spart, wer wo etwas einbringt, und
wer sich nach außen am besten präsentiert und für sein Klientel, seinen Stadtteil das
Beste herausholt.

An Sparen im Sinne von weniger ausgeben wird bis heute bei den Haushaltsberatungen
unserer Ansicht nach nicht wirklich gedacht.

Hinzu kam, dass mit der Einführung der Doppik der Haushalt in einer neuen, ungewohnten
Form vorgelegt wurde und es hier unserer Ansicht nach noch an der notwendigen
Transparenz der Zahlen gefehlt hat.

An dieser Stelle schaue ich mal in die Runde und frage, wer denn abgesehen von
vielleicht 10/15 Ratsmitgliedern, wenn es dann so viele sind, nun anhand des erstmals in
dieser Form vorgelegenen Zahlenwerks des Haushaltes wirklich den ganzen Überblick
und Durchblick hatte?

Viele Produkte, und da war man sich ja im Haupt- und Finanzausschuss auch
überwiegend einig, waren oftmals in einer Produktgruppe zusammengefasst und daher oft
nicht auf den ersten Blick erkennbar bzw. gar nicht zu sehen. Es sei denn, man hatte, wie
die erwähnten 10 bis 15 Ratsmitgliedern den Durchblick und wusste, wo man ansetzen
und suchen musste.

Ich, ehrlich gesagt, gehörte noch nicht dazu.

Die FDP-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich auch den heutigen Tagesordnungspunkt 9,
da er diese Problematik aufgreift.

Die in dem Projekt „Einführung eines strategischen Ziel und Kennzahlensystems in der
Stadt Koblenz“ vorgeschlagene Zielvereinbarung ist in unseren Augen Herausforderung
und Chance zugleich. Sie kann, richtig interpretiert und umgesetzt zu einem besseren
Verständnis und damit zu einem besseren Miteinander von Verwaltung und Rat führen. Sie
kann - die Haushaltsberatungen der Zukunft wesentlich verbessern.

Wir werden das, in diesem Zusammenhang gemachte Angebot der Verwaltung, eine
Schulung zu dieser Thematik durchzuführen jedenfalls annehmen.

Aber deshalb haben wir den Haushalt ja dann auch nicht abgelehnt.
Wir haben abgelehnt, weil uns bewusst war, dass dieser Haushalt 2010 von der ADD
abgelehnt werden würde.

Wir haben abgelehnt, weil dieser Haushalt nicht in Ordnung war.

Was dann in dem Begleitschreiben zum Haushalt von ADD in das Hausaufgabenheft der
Stadt geschrieben wurde zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen.
Hier komme ich dann auf Vorwürfe aus der SPD, wir hätten uns bei den
Haushaltsberatungen vornehm zurückgehalten.
Es kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht Aufgabe der Ratsmitglieder sein, neben
ihrem Beruf, dem der überwiegende Teil des Rates ja noch nachgeht, umfangreiche
Sparvorschläge auszuarbeiten. Zumal unter der eben angeführten Problematik.

Dies ist Aufgabe der Fachleute in der Verwaltung.

Noch mal, Alibisparvorschläge sind nicht unsere Art und werden es auch zukünftig nicht
werden.

Daher sind auch die Argumente der SPD im Zusammenhang mit unserem Antrag vom
April „Arbeitskreis Schwarze Null“, die von uns an die Verwaltung gestellten Aufgaben
seien zu zeit- und daher auch kostenintensiv falsch. Es sind ja auch im eigentlichen Sinne
keine zusätzlichen Aufgaben, denn es ist die originäre Aufgabe der Verwaltung so
sparsam wie möglich mit unser aller Steuergeld umzugehen!

Die Aufgabe des Rates ist, dies einzufordern, zu unterstützen und gegebenenfalls mit dem
einen oder anderen Vorschlag zu begleiten. Und dies könnte in einem solchen Arbeitskreis
geschehen.
Und jetzt sind wir auch bei dem eigentlichen Punkt. Es ist ja nicht die Verwaltung, sondern
es ist der Stadtrat selbst, dem es an einem wirklichen Sparwillen fehlt.

Wir verbessern uns zwar im Nachtrag, aber wir haben noch immer ein nicht
verantwortbares Defizit.

Dennoch ist niemand bereit, von seinen Ansprüchen oder den vermeintlichen Ansprüchen
seiner Klientel abzugehen, egal, ob es zum Beispiel um das Schulessen geht, das
meilenweit von der Kostendeckung entfernt ist, die Schülerbeförderung ab dem 2. statt ab
dem 4. Kilometer gefördert wird, Ausstattungsfragen o. ä. mehr. Jeder im Rat braucht für
seinen Stadtteil seine plakativen Investitionsmaßnahmen, alles ist "wichtig". Letztlich
sollen dann die Einsparvorgaben auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden.
Dass dies nicht gerade für erheblichen Motivationsschub und Qualitätssteigerungen sorgt,
ist meines Erachtens nur allzu verständlich.

Hier verweisen wir dann auch noch mal erneut auf das Mitarbeiter-Vorschlagswesen hin,
das in diesem Zusammenhang verstärkt gefordert, gefördert und unterstützt werden muss.

Ja das Geld des Steuerzahlers auszugeben ist ja auch einfach.
„Wir nehmen Geld in die Hand“ und tun dies oder jenes, ist immer wieder zu hören.

Wessen Geld wird denn da in die Hand genommen?

Die Hand zu heben, weil es die erste Reihe ja auch tut, ist ja auch so einfach. Und dann
wundert man sich, dass die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei
zusehen müssen, wie dies alles finanziert werden kann und hinten und vorne nicht klar
kommen. Und dann wird ihnen auch noch der „Schwarze Peter“ zugeschoben.

Ein Beispiel für den fehlenden Sparwillen ist und bleibt hier für die FDP-Fraktion das
Forum Mittelrhein, das beileibe kein Schnee von gestern ist, wie es sich der überwiegende
Teil dieses Rates sicher wünscht. Dieses Thema ist und bleibt aktuell!

Hier frage ich mich immer noch, was sich gerade die jungen Ratsmitglieder, die hier
zugestimmt haben, gedacht haben, als sie sich mit dieser Entscheidung ihrer eigenen
Gestaltungsmöglichkeiten auf Jahrzehnte beraubt haben.

Verträge, die Sparen verhindern, aber Verteuerungen Tür und Tor öffnen, wurden hier von
der Mehrheit des Rates abgesegnet und werden immer noch schön geredet.

Wir zahlen ja nur 67 Millionen Euro, so Frau Lipinski-Naumann, 23 Millionen kommen ja
als Zuschüsse.
Nein, Frau Lipinski-Naumann, wir zahlen 90 Millionen €.
23 Millionen € Landeszuschüsse sind auch unsere Steuergelder. Wir, die Steuerzahler
stehen also für die gesamte Summe, für 90 Millionen € gerade und ich bezweifle stark, ob
es bei diesen geplanten 90 Millionen € Baukosten bleibt. Im Übrigen sind Zuschüsse
immer auch wenig wie ein trojanisches Pferd, beinhalten sie doch immer auch Kosten für
den Beschenkten.

Ich will hier an dieser Stelle noch mal eins für alle deutlich machen.
Alles in allem wird das Forum Mittelrhein in den nächsten 30 Jahren den städtischen
Haushalt mit mindestens 200 Millionen Euro, wenn nicht eine viertel Milliarde € belasten.
Die Kosten für die nach dem Umzug leerstehenden Immobilien, die ja sämtlich unter
Denkmalschutz stehen, lassen sich heute noch nicht beziffern und kommen ebenfalls noch
dazu.
Regt man dann bei diesem Projekt Einsparungen an, um die Kosten wenigstens ein wenig
zu senken bzw. Teuerungen zu kompensieren

-ich denke nämlich immer noch, dass es trotz bestehender
Verträge und eventueller Vertragsstrafen möglich sein muss,
wenigstens die Dachterrasse und den Panoramaaufzug
einsparen zu können,
wenn man hier also sparen will – höre ich zum Beispiel von Ihnen Herrn Altmaier „Wir
bauen doch kein Forum mit goldenen Wasserhähnen.“

Herr Altmaier, es wäre besser, anstelle der Dachterrasse und des Panoramaaufzuges,
goldene Wasserhähne einzubauen. Die könnte man nämlich zur Not wieder ausbauen und
verkaufen. Bei den derzeit steigenden Edelmetallpreisen würden wir dabei dann sogar
noch ein Geschäft machen.

Aber Spaß beiseite.

Die FDP-Fraktion wird hier am Ball bleiben und wird die Finger immer wieder in die
Wunden legen und aufzeigen, dass es hier bei der Mehrheit des Rates an wirklichem
Sparwillen fehlt.

Ich komme noch mal auf unseren Antrag vom April dieses Jahres zurück:

Unser Vorschlag Arbeitskreis „Schwarze Null“ - wir bestehen nicht auf diesen Namen
von der SPD abgelehnt, soll, so mehrheitlich dann doch hier im Rat beschlossen in einer
Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.
Warum, so frage ich mich, so fragt sich die FDP-Fraktion weigert sich hier eigentlich die
Mehrheit des Rates, unter der Leitung der Kämmerei Gespräche zu führen, die nur das
eine Ziel haben sollen, ein gemeinsames Sparziel zu entwickeln und dies dann auch
gemeinsam, mit sicher nicht immer einfachen Entscheidungen nach außen zu vertreten?

Wir, und da wende ich mich jetzt an Sie, Herr Oberbürgermeister, wir hoffen auf Sie und
bauen darauf, dass Sie diesen Arbeitskreis ins Leben rufen werden, damit gemeinsam
ein intelligentes Sparkonzept für unsere Stadt entwickelt werden kann!

Die Mehrarbeit und die Kosten, die Herr Lehmkühler so sehr dagegen ins Feld führt,
werden sich, da bin ich mir sicher, bei gutem und festem Willen aller Fraktionen wirklich
nachhaltige Einsparungen herbeiführen zu wollen in Euro und Cent widerspiegeln und
lohnen.

Was fordern wir?

1. Es wird ein zeitlich nicht befristeter Arbeitskreis eingerichtet. Aufgabe soll es sein,
kontinuierlich Sparmöglichkeiten zu erarbeiten.
2. Ziel ist, wie von Biggi Hoernchen in ihrer Rede zum Haushalt 2010 gefordert, die
Einsparung von mittelfristig 25 Mio Euro.
Dieser Vorschlag wurde interessanterweise vor nur wenigen Monaten noch von der
CDU-Fraktion abgelehnt. Heute fordert sie jetzt im Haupt- und Finanzausschuss
plötzlich 100 Millionen Euro Einsparungen – welch ein Sinneswandel.
Wir sind dabei meine Damen und Herren der CDU! Wir sind aber auch gespannt,
wann da die ersten von Ihnen, wenn es dann an das Eingemachte geht, kalte Füße
bekommen.
3. Der AK setzt sich zusammen - und es ist jetzt wichtig alles aufzuzählen - aus
Mitgliedern des Stadtvorstands, maßgeblichen Vertretern aller Ämter, Eigenbetriebe
und Repräsentanten der Ratsfraktion sowie (und jetzt kommt’s) nach Bedarf
externen wirtschaftlich und rechtlich kompetenten Sachverstand.
4. Der AK tagt zunächst intensiv, um die akuten Probleme der Stadt zu bewältigen und
danach in regelmäßigen Abständen.
5. Darüber hinaus sind nach und nach alle Ämter und Einrichtungen der Stadt
eingehend und umfassend unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu
untersuchen. Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe werden auf Grundlage
dieser Untersuchung optimiert.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen war der Beitrag der FDP-Fraktion bei der
Aufstellung des HH 2010. Aber das wollte und will offensichtlich die Mehrheit hier im Rat
nicht. Überall da, wo es wirklich ans Eingemachte gehen soll, stößt man auf Ablehnung.

Die von uns immer angeführte Tränenliste, dessen sind wir uns schon bewusst, kann nur
Aufforderung und Anregung zum Nachdenken sein und wird von uns auch nur als solche
verstanden. Aber man sollte sich trotzdem mal die Mühe machen, sie sich anschauen und
auf sich wirken lassen.

Vielleicht kommt dann ja der bzw. die ein oder andere zu dem Schluss: Lasst uns heute mit
dem wirklichen Sparen anfangen, bevor auch wir zu solchen, noch härteren, Maßnahmen
greifen müssen.

Das Schönreden aus den Reihen der SPD, Koblenz stehe doch immer noch besser da als
vergleichbare Städte, führt in die falsche Richtung.

Denn ich höre ja schon wieder, dass es ja so schlimm nun auch nicht aussieht und dass
das Haushaltsdefizit sich ja durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen erheblich
verringern wird. Und ich sehe auch schon wieder, dass dies bei einigen hier im Rat schon
wieder Begehrlichkeiten weckt.

Wir, die FDP-Fraktion, warnen aber vor diesen Begehrlichkeiten. Wir schauen weniger
optimistisch in die Zukunft und ich zitiere gerade deshalb aus dem Protokoll der
Ratssitzung vom September 2010.

„Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig merkt an, er habe wiederholt erklärt, dass
angesichts der Tatsache, dass er seit 01.05.2010 im Amt sei, sich sein Ehrgeiz, über den
Nachtragshaushalt und die Kürzungen der ADD im laufenden Haushalt 2010 einzugreifen,
in Grenzen halte. Ab dem Haushalt 2011, in dem er Verwaltungsseits als Kämmerer die
volle Verantwortung trage, werde sein Ehrgeiz, zu nachhaltigen
Konsolidierungsbemühungen zu kommen, steigen und da würden dann auch
entsprechende Vorschläge seinerseits unterbreitet werden, die gewiss tiefer greifen
müssten, als das Volumen, um das es vorliegend ginge.“

Den letzten Satz Herr Oberbürgermeister greifen wir gerne auf und wir versprechen Ihnen,
wir werden an Ihrer Seite stehen und Ihre Konsolidierungsbemühungen mit allen Kräften
unterstützen.

Heute aber müssen wir feststellen, dass der vorliegende Haushalt 2010 im Nachtrag nur
um einige wenige Nuancen verbessert wurde. Von den, von der ADD geforderten
mindestens 1 Mio Euro an Einsparungen wurden lediglich etwas über 50% erreicht.

Von den darin enthaltenen Einsparungen entfällt dabei allein die Hälfte auf den großen
Posten „Streichung der Maßnahme Sanierung Promenade Peter-Altmeier-Ufer
Kornfortstraße – Balduinstraße. Da auch weitere Einsparungen nicht mehr als 170.000 €
erbrachten, wurde ein Rest von 90.000 € mit Einnahmeverbesserungen
zusammengebastelt. Das Feigenblatt des Haushaltes 2010 für die ADD war fertig.

Sparen also nur Feigenblatt - als Alibi, nicht als Ziel.
Ziel muss es aber sein, wirkliche Einsparungen zu wollen und letztlich zu erzielen.

Wir versprechen, uns hier zukünftig stärker einzubringen und werden sicher an einem
nicht mehr sparen - an Einsparvorschlägen - .

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die FDP-Fraktion waren und sind uns unserer Verantwortung immer bewusst und es
bedurfte daher auch keines Briefes von Ihnen, um uns dies zu verdeutlichen.
Im Gegenteil. Dieser Brief, den man böswillig auch als Erpressungsversuch bezeichnen
könnte, kam in unserer Fraktion gar nicht gut an und war daher auch unserer Diskussion
und Entscheidungsfindung zum Nachtragshaushalt nicht gerade dienlich ja, hat diese nur
unnötig gestört und erschwert.

Da aber letztlich, wie in vielen der letzten Sitzungen ihren Worten zu entnehmen war
offensichtlich ein großer Teil unserer Gedanken und Vorschläge auch in Ihre
Überlegungen eingeflossen sind und diese, so unser Eindruck bei den zukünftigen
Beratungen der Haushalte eine Rolle spielen werden haben wir uns, trotz vieler Bedenken
dann doch dazu entschlossen diesem Nachtragshaushalt, quasi als Vertrauensvorschuss
an Sie zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.