Ich gebe Herrn Altmaier in einem voll und ganz recht und bin, was das Gebäude betrifft, wie er der Meinung, auf dem Zentralplatz steht ein attraktives Stück Weltstadtarchitektur. Aber kann sich eine „Weltstadt“ wie Koblenz eine solche Architektur leisten?

Um die Zivilbevölkerung zu schützen, wurden vor allem vor und während, aber auch noch nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Bunkeranlagen errichtet. Insgesamt boten die verschiedenen Bauten, die quer über das Koblenzer Stadtgebiet verteilt sind und sich sowohl über als auch unter der Erde befinden, Platz für fast 10 000 Personen. Auf Einladung der FDP-Ratsfraktion diskutierten nun Experten über die weitere Verwendung dieser Schutzanlagen, die nach einer Entscheidung der Bundesregierung von 2007 aufgegeben werden können.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat lädt für heute, Montag, 15. April, interessierte Bürger zu einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion über die Zukunft der Bunkeranlagen in Koblenz ein. Los geht es um 18 Uhr im Café-Restaurant Palais, Firmungstraße 2. Referenten sind der Heimat- und Militärhistoriker Wolfgang Gückelhorn sowie der Journalist und Buchautor Dr. phil., Dr.-Ing. Reinhard Kallenbach und Dipl. Ing. Frank Hastenteufel, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Bauordnung.

Leserbrief dazu von Birgit Hoernchen in der Rhein-Zeitung am Dienstag, 2. April 2013: „Parkproblem nicht gelöst“

Leserbrief von Birgit Hoernchen, Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Koblenz

Leserbrief von Ratsmitglied und Ortsbeirätin Claudia Kriebs

Eine Besonderheit gibt es aber im Koblenzer Stadtrat: Von sechs Fraktionen haben drei eine Chefin, darunter die beiden größten Fraktionen CDU und SPD sowie die FDP: Anne Schumann-Dreyer (CDU), Marion Lipinski-Naumann (SPD) und Birgit Hoernchen (FDP).

Natürlich ist es ein Erfolg, wenn sich jetzt auch die Firma Lidl im Gewerbepark hinter der A 61 ansiedelt. Aber man sollte in der Freude nicht vergessen, ein paar Konsequenzen zu ziehen.

Leserbrief von Christoph Schöll, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Karthause

Ab 1. November folgt die 30-Jährige dem Koblenzer Parteichef in den Rat der Stadt Koblenz

Claudia Kriebs wird ab dem 1. November für die FDP im Stadtrat sitzen. Die 30-Jährige folgt auf Peter Kaiser.

Rhein-Zeitung fragt: "Stellt Ihre Fraktion einzelne Sparten des Theaters oder das Staatsorchester Rheinische Philharmonie zur Disposition?"

Rhein-Zeitung fragt: "Die Haushaltberatungen für das nächste Jahr stehen an. Wie steht Ihre Fraktion zur Zukunft des Stadttheaters?"

Rhein-Zeitung fragt: "Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig hat angesichts des strukturellen Defizits von 40 Millionen Euro sowie wachsender Überschuldung der Stadt den Fortbestand des Theaters Koblenz über 2016/2017 hinaus infrage gestellt. Sieht Ihre Fraktion das Theater mittelfristig ebenfalls im Bestand gefährdet?"

"Damit es 2016 nicht zur Schließung kommen muss, hält die FDP-Fraktion an ihrem Vorschlag fest, den Theaterbetrieb zu prüfen und rechtzeitig die nötigen Weichen zu stellen, bevor der Vorhang dieses Traditionshauses fallen muss!"

Schulden: Oberbürgermeister zeichnet düsteres Szenario für das Jahr 2016

Jahr für Jahr geben die Kommunen Millionen Datensätze ihrer Einwohner an Unternehmen weiter – und auch in Koblenz ist dies gängige Praxis. „Im deutschen Melderechtsrahmengesetz steht, dass die Meldeämter Adressen und Namen ganz ohne Zustimmung der betroffenen Bürger an Unternehmen verkaufen dürfen“, schreibt die FDP-Fraktion und fragt nach, wie die Stadt eigentlich umgeht mit den Daten ihrer Einwohner.

Nun ist es amtlich: Die Verleihungsordnung für den Kulturpreis der Stadt Koblenz ist geändert worden – und zwar so, dass die großen Fraktionen des Stadtrats deutlich mehr Einfluss auf die Wahl des Preisträgers haben. Gegen die Stimmen der kleinen Parteien setzten sich die großen Fraktionen durch.

Jahrelang wurde der Kulturpreisträger einvernehmlich in einem kleinen Gremium bestimmt. Hierin hatten neben kulturellen Entscheidern die politischen Vertreter pro Partei jeweils eine Stimme. Die Entscheidung für die beiden letzten Preisträger "Willi & Ernst" hatten dann der CDU und SPD nicht gepasst. Was macht man da? CDU und SPD stellen einfach einen Antrag, dass das Gremium demnächst neu besetzt wird - natürlich zu deren Gunsten ...

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat in Zukunft vornehmlich ohne Papierakten auskommt.

Inzwischen wurde im Werksausschuss Koblenz-Touristik die Weiterführung des Moselsteigs thematisiert, teilt die FDP mit. Gerade im Hinblick auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der Moselregion sei es konsequent, die Wanderwege bis zur Rhein-Mosel-Stadt zu vernetzen.

Die FDP Koblenz fordert die Abschaffung der Ortsbeiräte. „Sie sind teuer und vergrößern die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungen faktisch nicht“, sagt der Vorsitzende der FDP Koblenz, Peter Kaiser, nach umfassender Beratung auf dem Kreisparteitag.

„Wasser predigen und Wein trinken“ ist das Motto der CDU, wenn der Ortsverband Karthause die Einrichtung eines Ortsbeirates für die Karthause fordert. Während die CDU-Stadtratsfraktion – maßgeblich mitverantwortlich für den Schuldenturm am Zentralplatz – Sparbemühungen anmahnt, will man auf der Karthause durch die Einrichtung eines Ortsbeirates neue Kosten produzieren.

Die neuen Eintrittspreise für das Forum Confluentes stehen, eine Steigerung der Besucherzahlen ist fest einkalkuliert. Doch wie wird sich dies auf die Einnahmen in den kommenden Jahren auswirken? Auf Anfrage der FDP hat die Stadtverwaltung Stellung bezogen, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Die Schulbuchausleihe geht ins dritte Jahr – ohne eine Zusage des Landes, den Mehraufwand der Kommunen auszugleichen, kritisieren die Koblenzer Liberalen. Die FDP hatte laut einer Pressemitteilung bereits zweimal mit Anfragen bei der Verwaltung nachgehakt und wollte im Vorfeld die Auslagen der Stadt gesichert sehen.

Das Stadtbad wird vorerst nicht mehr eröffnet. Das war abzusehen. Im September 2011 hatte die FDP-Fraktion daher eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Kooperationen mit den umliegenden Kommunen und Hallenbadbetreibern aufzubauen.
Jetzt wird es Zeit, zu reagieren - schreibt der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

So schnell geht das: Unversehens ist aus der Diskussion um den Namen für den Kulturbau eine Diskussion um Reinigungsmittel geworden. In der Ratssitzung vergangene Woche, in der alle auf einmal den Namen „K3 Kultur Forum Koblenz“ doof fanden, war dies eine der ungewollten Assoziationen:

17 Punkte umfasste die Sparliste, die der Oberbürgermeister Anfang des Jahres vorgelegt hat – die FDP zieht jetzt mit 44 Ideen nach. Die Liberalen haben jetzt eine lange Liste mit Prüfaufträgen zur Haushaltskonsolidierung an Joachim Hofmann-Göttig übergeben. Und die werden die Stadt eine Weile beschäftigen.
Die Liste entstand mithilfe von „Mitgliedern und Freunden der Liberalen“, teilt die FDP mit. Als der OB die 17-Punkte-Liste dem Stadtrat im Februar zur Entscheidung vorlegte, bat er gleichzeitig um weitere Konsolidierungsvorschläge. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Mitglieder des Stadtrats seien gefragt.

In dem Bereich des Schulzentrums auf der Karthause fordern Anwohner eine Fußgängerzone. Jetzt wird ein Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung diskutiert.

Mit ihrem Eintritt in den Stadtrat verpflichten sich Ratsmitglieder der Gemeindeordnung und deren Regeln. Doch das reicht einigen nicht: Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Ehrenkodex vorgelegt, zu dem sich die Ratsmitglieder zusätzlich verpflichten sollen. Ein Problem, das unterbunden werden soll: „Sitzungshopping“ – wie es Fraktionschefin Birgit Hoernchen nennt.