Verärgert über den aus seiner Sicht unbefriedigenden Verlauf der Diskussionen und die eingeschränkten Möglichkeiten zur Mitgestaltung hat FDP-Beiratsmitglied Rüdiger Neitzel sein Mandat niedergelegt. Eine detaillierte Begründung seiner Entscheidung lieferte er schriftlich – inklusive einer scharfen Kritik an der SPD.

Laut Auskunft der Verwaltung soll keine Drittwerbung in und am Kulturbau zugelassen werden. Auf diese Einnahmen verzichtet die Verwaltung.
Die FDP-Fraktion macht sich Gedanken, wie der Kulturbau auf dem Zentralplatz vermarktet werden kann. Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen: "In den entsprechenden Gremien des Rates herrscht Stille. Es ist höchste Zeit, den Millionenbau mit in das touristische Vermarktungskonzept der Stadt Koblenz aufzunehmen! Bisher gibt es keinerlei Informationen zur werblichen Vermarktung und dazu, wer die wirtschaftliche und technische Gesamtleitung übernehmen wird."

Die Beherbergungsbetriebe der Stadt müssen sich umstellen: Zum 1. Januar 2013 wird die Bettensteuer eingeführt. Das beschloss der Koblenzer Stadtrat in seiner Sitzung am Freitagnachmittag. Allerdings war die Entscheidung nicht unumstritten. FDP und BIZ lehnten die Vorlage ab – und auch die Grünen meldeten Bedenken an.

Koblenz. Der Rat der Stadt Koblenz beschloss in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr.

Stadtrat: Neue Schulden auf Rekordhoch – BIZ, Grüne und FDP tragen Kulturbau-Kosten nicht mit – OB in der Kritik

Berater für Reaktivierung des Hotels „Koblenzer Hof“ über „soziale Netzwerke“ gefunden.

Die Koblenzer FDP sieht sich auf dem richtigen Weg, so eine eigene Einschätzung der Liberalen am Rande ihrer aktuellen Haushaltsberatungen. „Viele der Vorschläge, die auf der aktuellen städtischen Sparliste zu finden sind, haben wir schon vor einigen Jahren entwickelt“, so Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen gegenüber Koblenzerleben.

Beim Ringen um Einsparungen sieht sich die FDP ausgebremst: Vor allem bei den großen Fraktionen CDU und SPD vermissen die Liberalen die Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Und der Stadtvorstand behindere ein Fortkommen, indem er Ratsbeschlüsse zeitverzögert umsetze und Anträge ständig negativ beantworte. Dabei ist die FDP überzeugt: Ohne radikales Sparen kommt Koblenz nie aus der Schuldenfalle raus.

„Wir denken noch nicht an die Kommunalwahl 2014, aber wir werden schon negative Auswirkungen spüren“, sagt Birgit Hoernchen.

Während Kulturbau und Forum Mittelrhein Gestalt annehmen, stellt sich so langsam die Frage, was dazwischen passieren soll, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind. Beim Richtfest am Kulturbau hat Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig gesagt: „Die Platzfreifläche des Zentralplatzes wird Markt- und Veranstaltungsort.“

Ein Luxushotel in Koblenz – passt das überhaupt? „Ich denke, Koblenz braucht ein richtig gutes Hotel, es hat noch keins“, sagt einer, der es wissen sollte: Horst Schulze, Mitbegründer der Ritz-Carlton-Gruppe, Chef der exklusiven Capella-Hotels und gebürtiger Winninger. Er hat der Stadt angeboten, sie in Sachen Koblenzer Hof zu beraten – kostenlos und aus Heimatliebe, wie er sagt.

Es gibt scheinbar immer noch Menschen, die glauben, wir hier in Koblenz leben auf der Insel der Glücksseeligen, und die finanzielle Schieflage der Kommunen findet nur bei den anderen statt.

Ich kann die Aufregung um die Vorschläge der FDP-Fraktion bezüglich des Theaters aber verstehen. Ist doch, bei allem Sparwillen, jeder bemüht, das Sparen dorthin zu verlagern, wo es persönlich nicht weh tut, wo persönliche Interessen nicht berührt werden.

Die Stadt erkundet, ob mögliche Investoren Interesse haben, ein Hallenbad in Koblenz zu bauen. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat noch entschlossen, dass der Bau eines Bades in Eigenregie oberste Priorität hat – doch wegen des Haushaltsdefizits könnte es nun doch wahrscheinlicher werden, dass die Stadt einen Privatinvestor ins Boot holt.

Ein neues Hallenbad steht auf der Wunschliste der vieler Koblenzer recht weit oben. Doch angesichts der bekanntermaßen desaströsen Haushaltslage wird das ein Wunsch bleiben – sofern sich nicht ein Privatinvestor findet. Ein Investor war lange interessiert. Jetzt baut die MONTE MARE Gruppe in Andernach ein Sport- und Wellness-Center und könnte als möglicher Investor für Koblenz deshalb wegfallen. Koblenz muss mit den vorhandenen Verhältnissen auskommen. Wie sich zeigt, ist das auch möglich.

Keine neuen Investitionen, keine Großprojekte: In dieser Forderung kann sich die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat spätestens seit dem Vortrag von Manfred Graulich in der Ratssitzung bestätigt fühlen. Der Vorsitzende der Haushaltsstrukturkommission war jüngst einer Einladung der Liberalen gefolgt und hatte bei einer Sitzung der erweiterten Fraktion von der Arbeit des neuen Spargremiums berichtet.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass sich endlich eine durch externen Sachverstand getragene Kommission gebildet hat, die die Konsolidierung des städtischen Haushalts in Angriff nimmt. Was nun als „Haushaltsstrukturkommission“ startete, hätte man nach dem Willen der FDP schon viel früher haben können: Denn bereits 2010 machte die liberale Fraktion den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Schwarze Null“ zu bilden.

Soll sich die Stadttochter Wohnbau von ihrem Wohnungsbestand verabschieden – zumindest in Teilen? Diese Frage hat jetzt die FDP-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gebracht.

Es ist eine in der Geschichte des Landes einmalige Allianz, die sich da zusammengefunden hat. Das gemeinsame Ziel: Der Plan der frischgebackenen rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft von der Rhein-Mosel-Stadt in den südlichen Landeszipfel nach Zweibrücken zu verlegen, soll zu Fall gebracht werden.